Array ( [SName] => Ombudsdienst [Title_de] => Ombudsfrau [Name] => Marlene Hardt [Street] => Platz des Parlaments 1 [ZipCode] => 4700 [City] => Eupen [Region] => Ostbelgien [Phone] => 0800 98759 [Phone1] => +32 87 318404 [Country] => BEL [Email] => beschwerde@dg-ombudsdienst.be [Email-1] => marlene.hardt@dg-ombudsdienst.be [Web] => www.dg-ombudsdienst.be [Text1] => [Text2] => [de] => Die Ombudsfrau kann zwischen dem Bürger und der Verwaltungsbehörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft vermitteln und eine alternative Möglichkeit zur Lösung von Konflikten aufzeigen. [fr] => La médiatrice peut servir d'intermédiaire entre le citoyen et les autorités administratives de la Communauté germanophone et proposer une autre manière de résoudre les conflits. [nl] => De ombudsvrouw kan bemiddelen tussen de burger en de administratieve autoriteiten van de Duitstalige Gemeenschap en een alternatieve manier aanreiken om conflicten op te lossen. [en] => The ombudswoman can mediate between the citizen and the administrative authorities of the German-speaking Community and show an alternative way to resolve conflicts. ) Array ( [SName] => Ombudsdienst [Title_de] => Ombudsfrau [Name] => Marlene Hardt [Street] => Platz des Parlaments 1 [ZipCode] => 4700 [City] => Eupen [Region] => Ostbelgien [Phone] => 0800 98759 [Phone1] => +32 87 318404 [Country] => BEL [Email] => beschwerde@dg-ombudsdienst.be [Email-1] => marlene.hardt@dg-ombudsdienst.be [Web] => www.dg-ombudsdienst.be [Text1] => [Text2] => [de] => Die Ombudsfrau kann zwischen dem Bürger und der Verwaltungsbehörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft vermitteln und eine alternative Möglichkeit zur Lösung von Konflikten aufzeigen. [fr] => La médiatrice peut servir d'intermédiaire entre le citoyen et les autorités administratives de la Communauté germanophone et proposer une autre manière de résoudre les conflits. [nl] => De ombudsvrouw kan bemiddelen tussen de burger en de administratieve autoriteiten van de Duitstalige Gemeenschap en een alternatieve manier aanreiken om conflicten op te lossen. [en] => The ombudswoman can mediate between the citizen and the administrative authorities of the German-speaking Community and show an alternative way to resolve conflicts. ) GeschĂ€ftsordnung - Ombudsdienst Ostbelgien

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 - Grundlage
Vorliegende GeschĂ€ftsordnung fĂŒhrt die Bestimmungen des Dekrets vom 26. Mai 2009 zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns fĂŒr die Deutschsprachige Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 dieses Dekrets aus.
Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
FĂŒr die Anwendung der vorliegenden GeschĂ€ftsordnung versteht man unter:
1. Dekret: das Dekret vom 26. Mai 2009 zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns fĂŒr die Deutschsprachige Gemeinschaft (B.S. vom 07.10.2009), zuletzt abgeĂ€ndert durch das Dekret vom 15. Oktober 2018 (B.S. vom 16.11.2018);
2. Ombudsperson: Person, die in Anwendung von Artikel 6 des Dekrets als Ombudsperson bezeichnet wurde;
3. Ombudsdienst: Dienst, in dem die Ombudsperson und die von ihr beauftragten Personen bzw. Personalmitglieder tÀtig sind;
4. BeschwerdefĂŒhrer: gemĂ€ĂŸ Artikel 16 des Dekrets jede natĂŒrliche Person, jede juristische Person oder jede nichtrechtsfĂ€hige Vereinigung, die Beschwerden beim Ombudsdienst einreicht;
5. Personalmitglied: das statutarische Personalmitglied, der AnwÀrter auf ein Beamtenstatut und das unter Arbeitsvertrag eingestellte Personal einer Verwaltungsbehörde, einer lokalen Verwaltungsbehörde oder einer Einrichtung mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
6. Beschwerde:schriftliche oder persönlich vorgetragene Beschreibungen von Amtshandlungen, Unterlassungen oder Arbeitsweisen, die dem BeschwerdefĂŒhrer entweder nicht rechtmĂ€ĂŸig, nicht angepasst, nicht angemessen, nicht korrekt oder nicht billig erscheinen;
7. Meldungen: Meldungen im Sinne des Artikel 3 §3 des Dekrets;
8. Behörde: Verwaltungsbehörde im Sinne von Artike l2 Absatz 1 Nummer 1 des Dekrets oder eine lokale Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 des Dekrets;
9. Einrichtung: Einrichtung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 des Dekrets;
10. Parlament: das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
11. Sprachengesetzgebung: die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 des Dekrets vorgesehenen Regelungen;
12. Datenschutz-Grundverordnung: die Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
Artikel 3 - Arbeitsweise
Die vom Ombudsdienst erbrachte Dienstleistung ist objektiv, unabhĂ€ngig und unparteiisch und fĂŒr den BeschwerdefĂŒhrer gemĂ€ĂŸ Artikel 22 des Dekrets unentgeltlich.

Der BeschwerdefĂŒhrer hat das Recht auf eine diskrete Behandlung seiner Beschwerde und auf den Schutz seiner Daten. Der Ombudsdienst respektiert sein Berufsgeheimnis unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 des Dekrets.

Kapitel II - PrĂŒfung einer Beschwerde

Artikel 4 - Einreichen einer Beschwerde
§1 - Ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Aufenthaltsortes und ihres Gesellschaftssitzes kann jede natĂŒrliche Person, jede juristische Person oder jede nichtrechtsfĂ€hige Vereinigung, die ein Interesse vorweisen kann, gemĂ€ĂŸ Artikel 16 des Dekrets Beschwerden beim Ombudsdienst einreichen.

Die Beschwerde einer juristischen Person oder einer nichtrechtsfĂ€higen Vereinigung wird von einer ordnungsgemĂ€ĂŸ beauftragten natĂŒrlichen Person eingereicht.
§2 - Beschwerden werden gemĂ€ĂŸ Artikel 15 Absatz1 des Dekrets schriftlich oder persönlich in deutscher oder französischer Sprache eingereicht.
§3 - Eine Beschwerde enthÀlt Folgendes:
1. den Vor- und Nachnamen des BeschwerdefĂŒhrers (oder den Namen der juristischen Person oder der nichtrechtsfĂ€higen Vereinigung), seine vollstĂ€ndige Anschrift (oder die Anschrift des Sitzes der juristischen Person oder die Kontaktadresse der nichtrechtsfĂ€higen Vereinigung), gegebenenfalls seine Telefonnummer oder andere Kommunikationsmittel (Faxnummer, E-Mail-Adresse usw.);
2. gegebenenfalls die IdentitĂ€t und die Eigenschaft des BevollmĂ€chtigten, der den BeschwerdefĂŒhrer vertritt;
3. den klar und deutlich angegebenen Gegenstand der Beschwerde unter Angabe des zeitlichen Verlaufs der Ereignisse;
4. die Beschreibung der vom BeschwerdefĂŒhrer bei der betreffenden Behörde oder/und Einrichtung unternommenen Schritte, um Genugtuung zu erhalten. Unter "Schritte" ist jede vorherige und nĂŒtzliche Kontaktaufnahme des BeschwerdefĂŒhrers zu verstehen;
5. Kopien der Unterlagen, die zum VerstÀndnis der Beschwerde erforderlich sind.
§4 - Der BeschwerdefĂŒhrer informiert gemĂ€ĂŸ Artikel 20 §2 Absatz 2 des Dekrets den Ombudsdienst, wenn der Beschwerdegrund Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Einspruchsverfahrens ist.
§5 - Die schriftliche Beschwerde kann an den Ombudsdienst gerichtet werden:
- per Post an folgende Adresse: Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen;
- per Fax an folgende Nummer: 0032 87 31 84 01;
- per E-Mail an folgende Adresse: beschwerde@dg-ombudsdienst.be;
- ĂŒber das auf der Website www.dg-ombudsdienst.be zur VerfĂŒgung gestellte elektronische Beschwerdeformular.
§6 - Die schriftliche Beschwerde muss vom BeschwerdefĂŒhrer oder seinem bevollmĂ€chtigten Vertreter unterschrieben sein. Der BeschwerdefĂŒhrer oder sein bevollmĂ€chtigter Vertreter unterzeichnet außerdem ein Formular, wodurch er bestĂ€tigt, dass er die Zwischeninformationen, die er vom Ombudsdienst erhĂ€lt, vertraulich behandelt.
§7 - Der BeschwerdefĂŒhrer kann seine Beschwerde persönlich am Sitz des Ombudsdienstes einreichen (Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen). Termine werden nach vorheriger Vereinbarung ĂŒber eine kostenlose Rufnummer (0800 987 59) vergeben. Die persönlich vorgetragene Beschwerde wird verschriftet. Sie ist vom BeschwerdefĂŒhrer oder von seinem Vertreter zu datieren und zu unterzeichnen.
Hat der BeschwerdefĂŒhrer Schwierigkeiten, sich in einer der in Artikel 15 Absatz 1 Nummer 3 des Dekrets erwĂ€hnten Sprachen auszudrĂŒcken, kann er sich von einer Vertrauensperson begleiten oder durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten lassen. Es ist dem Ombudsdienst gestattet, sich in einer anderen, vom BeschwerdefĂŒhrer verstandenen Sprache mit ihm zu verstĂ€ndigen oder auf die Hilfe eines Dolmetschers oder sozialen Übersetzerdienstes zurĂŒckzugreifen.
Artitel 5 - EmpfangsbestÀtigung
Der Ombudsdienst stellt spĂ€testens fĂŒnf Arbeitstage nach Erhalt einer schriftlichen Beschwerde dem BeschwerdefĂŒhrer eine EmpfangsbestĂ€tigung zu.

Die EmpfangsbestÀtigung enthÀlt die in Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Informationen.

Bei persönlich vorgetragenen Beschwerden ĂŒberreicht der Ombudsdienst die EmpfangsbestĂ€tigung, die die verpflichtenden Informationen zum Datenschutz enthĂ€lt.

Wenn der Ombudsdienst feststellt, dass eine Beschwerde gemĂ€ĂŸ Artikel 4 §3 nicht vollstĂ€ndig ist, fordert er den BeschwerdefĂŒhrer auf, ihn ĂŒber die fehlenden Elemente zu informieren. Antwortet der BeschwerdefĂŒhrer nicht innerhalb von drei Monaten, weist der Ombudsdienst die Beschwerde ab.
Artikel 6 - ZulÀssigkeit einer Beschwerde
§1 - Der Ombudsdienst prĂŒft die ZulĂ€ssigkeit einer Beschwerde gemĂ€ĂŸ den in Artikel 15 des Dekrets aufgefĂŒhrten ZulĂ€ssigkeitsbedingungen.
§2 - GemĂ€ĂŸ Artikel 15 Absatz 1 des Dekrets erklĂ€rt der Ombudsdienst eine Beschwerde fĂŒr unzulĂ€ssig, wenn:

- der Ombudsdienst nicht zustÀndig ist;

- die Beschwerde nicht schriftlich oder persönlich eingereicht wurde;

- die Beschwerde nicht in deutscher oder französischer Sprache eingereicht wurde; - die IdentitĂ€t des BeschwerdefĂŒhrers nicht bekannt ist.

GemĂ€ĂŸ Artikel 15 Absatz 2 des Dekrets kann der Ombudsdienst die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn:

- sie offensichtlich unbegrĂŒndet ist, z. B. wenn sie kein konkretes Anliegen oder keinen erkennbaren Sinnzusammenhang enthĂ€lt, völlig abstrus, ausschließlich beleidigend oder verleumderisch ist;

- der BeschwerdefĂŒhrer weder bestehende Einspruchsverfahren eingeleitet noch Schritte bei der betreffenden Verwaltungsbehörde, lokalen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Ge- meinschaft unternommen hat, um Genugtuung zu erhalten;

- sie im Wesentlichen identisch ist mit einer Beschwerde, die der Ombudsdienst bereits zurĂŒckgewiesen hat, insofern keine neuen Fakten vorliegen;

- sie sich auf Fakten bezieht, die mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde zurĂŒckliegen mit Ausnahme einer Beschwerde, die Gegenstand eines administrativen oder gerichtlichen Verfahrens ist. Erbringt der BeschwerdefĂŒhrer jedoch den Beweis dafĂŒr, dass er seit der zugrundeliegenden bemĂ€ngelten Arbeitsweise bzw. Amtshandlung ununterbrochen eigene Schritte gegenĂŒber der betreffenden Behörde oder Einrichtung unternommen hat oder dass die Behörde oder Einrichtung selber fĂŒr die Überschreitung dieser Frist von einem Jahr verantwortlich ist, kann der Ombudsdienst die Beschwerde fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€ren;

- sie Bezug auf Personalfragen des Verwaltungsdienstes nimmt, in dem der BeschwerdefĂŒhrer beschĂ€ftigt ist mit Ausnahme einer im Rahmen von Artikel 3 §3 des Dekrets formulierten Beschwerde. Erbringt der BeschwerdefĂŒhrer jedoch den Beweis dafĂŒr, dass kein anderer Dienst ihn in seinem Anliegen unterstĂŒtzt, kann der Ombudsdienst die Beschwerde fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€ren.

Außerdem kann der Ombudsdienst die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn:
- lediglich die Erteilung einer Auskunft gewĂŒnscht wird;
- in der Beschwerde GrĂŒnde vorgebracht werden, zu denen bereits eine klare Stellungnahme des Ombudsdienstes vorliegt, die öffentlich bekannt gemacht wurde und sich nicht geĂ€ndert hat; diese Position muss dem BeschwerdefĂŒhrer mitgeteilt wer- den.
§3 - Der Ombudsdienst teilt dem BeschwerdefĂŒhrer innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beschwerde seinen Beschluss mit, die Beschwerde fĂŒr zulĂ€ssig zu erklĂ€ren und zu bearbeiten oder die Bearbeitung der Beschwerde zu verweigern. Außerdem informiert der Ombudsdienst gemĂ€ĂŸ Artikel 17 §1 Absatz 3 des Dekrets die betreffende Behörde oder Einrichtung ĂŒber die gegen sie gerichtete Beschwerde.
§4 - Wenn der Ombudsdienst feststellt, dass die Beschwerde gemĂ€ĂŸ Artikel 3 §1 Nummer 2 des Dekrets nicht in seinen ZustĂ€ndigkeitsbereich fĂ€llt, leitet er die Beschwerde innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach Erhalt an die zustĂ€ndigen Instanzen weiter.
§5 - Beschwerden, die der Ombudsdienst aufgrund von Artikel 15 Absatz 2 Nummer 2 des Dekrets nicht annimmt, leitet er unverzĂŒglich und spĂ€testens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beschwerde an die betreffende Behörde oder Einrichtung weiter unter der Voraussetzung, dass die Beschwerde schriftlich oder persönlich eingereicht wurde. Der BeschwerdefĂŒhrer erhĂ€lt eine Kopie der Weiterleitung.
Artikel 7 - PrĂŒfung der Beschwerde
§1 - Der Ombudsdienst prĂŒft gemĂ€ĂŸ Artikel 18 des Dekrets die Funktionsweise oder Amtshandlung der betroffenen Behörde oder Einrichtung. Dabei orientiert er sich an den GrundsĂ€tzen der guten Verwaltungspraxis.
§2 - Der Ombudsdienst kann sich auf die in Artikel 19 des Dekrets beschriebenen Mitwirkungspflichten berufen und die Mitarbeiter der Behörden und Einrichtungen im Rahmen seines Auftrags befragen. Die Behörden und Einrichtungen haben eine Frist von 20 Arbeitstagen, um diese Fragen schriftlich oder mĂŒndlich zu beantworten.

Erscheint der Behörde die vom Ombudsdienst gesetzte Frist zu kurz, um eine vollstĂ€ndige Antwort zu erteilen, so erteilt sie innerhalb der gesetzten Frist eine vorlĂ€ufige Antwort, in der sie den unvollstĂ€ndigen und vorlĂ€ufigen Charakter der Antwort begrĂŒndet und die Frist angibt, innerhalb derer sie eine vollstĂ€ndige Antwort erteilen wird. Außer in FĂ€llen, in denen besondere GrĂŒnde vorliegen, darf diese Frist 20 Arbeitstage nicht ĂŒberschreiten.
§3 - WĂ€hrend der Bearbeitung der Beschwerde durch den Ombudsdienst unterlĂ€sst der BeschwerdefĂŒhrer selbst sowie jede andere Person jegliche Art von Intervention bei der betreffenden Behörde oder Einrichtung, die nicht im Vorfeld mit dem Ombudsdienst abgestimmt wurde.
Artikel 8 - Information ĂŒber den Stand der Bearbeitung
Der Ombudsdienst unterrichtet gemĂ€ĂŸ Artikel 17 §2 des Dekrets den BeschwerdefĂŒhrer regelmĂ€ĂŸig ĂŒber die infolge seiner Beschwerde unternommenen Schritte.
Artikel 9 - Aussetzung des PrĂŒfungsverfahrens
Der Ombudsdienst setzt gemĂ€ĂŸ Artikel 20 §2 des Dekrets das PrĂŒfungsverfahren aus, wenn der Beschwerdegrund Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Einspruchsverfahrens ist. GemĂ€ĂŸ Artikel 20 §3 des Dekrets kann der Ombudsdienst jedoch das PrĂŒfungsverfahren fortsetzen, insofern die Verwaltungsakte oder der Sachverhalt Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat sind. Der Ombudsdienst informiert den BeschwerdefĂŒhrer sowie die betroffene Behörde oder Einrichtung umgehend, wenn ein PrĂŒfungsverfahren ausgesetzt wird.
Artikel 10 - Umgang mit disziplinarrechtlichen VerstĂ¶ĂŸen und Straftaten
Wenn der Ombudsdienst bei der AusĂŒbung seiner Aufgaben Fakten feststellt, die einen disziplinarrechtlichen Verstoß darstellen oder einen solchen vermuten lassen, informiert er die zustĂ€ndigen Behörden und Einrichtungen.

Bei Feststellung einer Straftat informiert der Ombudsdienst gemĂ€ĂŸ Artikel 29 des Strafprozessgesetzbuches den Prokurator des Königs.
Artikel 11 - Zusammenarbeit mit den anderen Ombudsdiensten
Der Ombudsdienst arbeitet mit anderen Ombudsdiensten zusammen, insofern dies dazu beitragen kann, seine Untersuchungen effizienter zu gestalten und die Interessen und Rechte natĂŒrlicher oder juristischer Personen besser zu schĂŒtzen.
Artikel 12 - PrĂŒfungsergebnis
Sobald die PrĂŒfung einer Beschwerde abgeschlossen ist, teilt der Ombudsdienst dem BeschwerdefĂŒhrer und der betreffenden Behörde bzw. Einrichtung unverzĂŒglich seine Schlussfolgerungen mit. Diese Schlussfolgerungen sind zu begrĂŒnden.

Wird das PrĂŒfungsverfahren gemĂ€ĂŸ Artikel 9 ausgesetzt, kann der Ombudsdienst dem BeschwerdefĂŒhrer und der Behörde oder Einrichtung einen Teilbericht ĂŒber seine PrĂŒfung zukommen lassen, insofern seine Informationen zum Zeitpunkt der Aussetzung des PrĂŒfungsverfahrens ausreichend sind.

Gegebenenfalls unterbreitet der Ombudsdienst - zusĂ€tzlich zu seinen Schlussfolgerungen - dem BeschwerdefĂŒhrer und der betreffenden Behörde bzw. Einrichtung einen Vermittlungsvorschlag.

Sofern nach der in Absatz 3 erwĂ€hnten Vermittlung keine Einigung zwischen dem BeschwerdefĂŒhrer und der betreffenden Behörde bzw. Einrichtung gefunden wird, kann der Ombudsdienst gemĂ€ĂŸ Artikel 21 des Dekrets Empfehlungen an die betreffende Behörde bzw. Einrichtung richten. In diesem Fall informiert der Ombudsdienst den zustĂ€ndigen Minister bzw. die zustĂ€ndige Aufsichtsinstanz ĂŒber diese Empfehlungen.

Kapitel III - DurchfĂŒhrung von Nachforschungen

Artikel 13 - DurchfĂŒhrung von Nachforschungen
GemĂ€ĂŸ Artikel 3 §1 Nummer 3 des Dekrets fĂŒhrt der Ombudsdienst auf Anfrage des PrĂ€sidiums Nachforschungen in Bezug auf die Arbeitsweise und die Amtshandlungen der von ihm bestimmten Verwaltungsbehörden, der lokalen Verwaltungsbehörden und der Einrichtungen mit Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch.

Der Beschluss des PrĂ€sidiums erwĂ€hnt die Behörde oder Einrichtung, bei der die Nachforschungen durchgefĂŒhrt werden sollen, den Gegenstand und den Umfang der Nachforschungen sowie die Fragen, die im Rahmen der Untersuchung beantwortet werden sollen.

Der Ombudsdienst informiert die Behörde oder Einrichtung ĂŒber den Beschluss des PrĂ€sidiums, Nachforschungen durchzufĂŒhren.

Die in Absatz1 erwĂ€hnten Nachforschungen mĂŒssen innerhalb einer Frist von 20 Kalenderwochen nach Verabschiedung des Beschlusses des PrĂ€sidiums abgeschlossen sein, insofern das PrĂ€sidium keine andere Frist vorgesehen hat. Die Dauer der Nachforschungen kann um maximal vier Kalenderwochen verlĂ€ngert werden, insofern die Notwendigkeit dieser VerlĂ€ngerung ausreichend begrĂŒndet werden kann.

Der Ombudsdienst informiert das PrĂ€sidium ĂŒber das Ergebnis der Nachforschungen in Form eines schriftlichen Berichts. Konnten die Nachforschungen innerhalb der in Absatz 4 vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen werden, erstellt der Ombudsdienst einen Zwischenbericht.

Kapitel IV - Beschwerden in Bezug auf die Sprachengesetzgebung

Artikel 14 - Bearbeitung von Beschwerden in Bezug auf die Sprachengesetzgebung
GemĂ€ĂŸ Artikel 3 §2 des Dekrets begleitet der Ombudsdienst Beschwerden gegen Behörden und Einrichtungen, die der Sprachengesetzgebung unterliegen, indem er:
1. ĂŒber Rechte und Beschwerdemöglichkeiten bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die Sprachengesetzgebung aufklĂ€rt;
2. Beschwerden sammelt, an die zustÀndigen Instanzen weiterleitet und deren Wer- degang verfolgt;
3. mit den zustÀndigen Kontroll- und Beschwerdeinstanzen kooperiert.
Der Ombudsdienst schließt in diesem Sinne ein Zusammenarbeitsabkommen mit der StĂ€ndigen Kommission fĂŒr Sprachenkontrolle ab.
GemĂ€ĂŸ Artikel 3 §2 Absatz 1 Nummer 2 des Dekrets, im Fall eines positiven Gutachtens der StĂ€ndigen Kommission fĂŒr Sprachenkontrolle oder bei einer Zusage einer Korrektur durch die Behörde verfolgt der Ombudsdienst die Umsetzung des Gutachtens oder der Zusage. Solange dieses Gutachten bzw. die Zusage nicht von der Behörde umgesetzt wurde, bleibt die Akte unter Beobachtung.
§2 - Ausnahmsweise und auf ausdrĂŒcklichen Wunsch des BeschwerdefĂŒhrers kann sich der Ombudsdienst verpflichten, die AnonymitĂ€t des BeschwerdefĂŒhrers gegenĂŒber der betreffenden Behörde oder Einrichtung wĂ€hrend des gesamten PrĂŒfungsverfahrens zu wahren.

Kapitel V - Beschwerden in Bezug auf die elektronische Kommunikation der Behörden

Artikel 15 - Beschwerden in Bezug auf die elektronische Kommunikation der Behörden
GemĂ€ĂŸ Artikel 3 §2.1 des Dekrets prĂŒft der Ombudsdienst im Rahmen des Dekrets vom 15. Oktober 2018 ĂŒber die individuelle und öffentliche elektronische Kommunikation der Behörden des deutschen Sprachgebiets Beschwerden gegen:

Kapitel VI - Meldungen

Artikel 16 - PrĂŒfung von Meldungen
§1 - GemĂ€ĂŸ Artikel 3 §3 des Dekrets prĂŒft der Ombudsdienst Meldungen seitens der Personalmitglieder der Behörden, die bei der AusĂŒbung ihres Amtes von Missbrauch, UnregelmĂ€ĂŸigkeiten, Regelwidrigkeiten oder Straftaten innerhalb der Behörde, in der sie tĂ€tig sind, Kenntnis erlangt haben und der Auffassung sind, dass:

- es nach der Meldung an ihren Vorgesetzten innerhalb einer dreißigtĂ€gigen Frist keine oder eine nicht ausreichende Weiterverfolgung gab;

- sie aufgrund der Meldung einem Disziplinarverfahren oder einer anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Strafe unterworfen werden.

Kapitel VII - Geheimhaltungspflicht, Achtung der PrivatsphÀre und Datenschutz

Artikel 17 - Geheimhaltungspflicht
GemĂ€ĂŸ Artikel 19 §3 des Dekrets werden Personen, die an ein Amts-, Berufs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis gebunden sind, im Rahmen der vom Ombudsdienst durchgefĂŒhrten Untersuchung von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden.

Die Geheimhaltungspflicht gilt weiterhin fĂŒr Informationen, die durch das Arztgeheimnis geschĂŒtzt sind oder von denen die Personen in ihrer Eigenschaft als notwendige Vertrauenspersonen Kenntnis genommen haben.

Der Ombudsdienst stellt sicher, dass kein Hinweis auf die IdentitÀt der Personen, deren Namen ihm mitgeteilt wurde, in den Dokumenten, die unter seiner Aufsicht veröffentlicht werden, enthalten ist.
Artikel 18 - Achtung der PrivatsphÀre
§1 - Um ihre PrivatsphĂ€re zu respektieren, gibt der Ombudsdienst in den Berichten, die er dem Parlament und den GemeinderĂ€ten in Anwendung von Artikel 23 des Dekrets ĂŒbermittelt, die IdentitĂ€t der BeschwerdefĂŒhrer und der Personalmitglieder der betreffenden Behörde oder Einrichtung nicht an.
Artikel 19 - Datenschutz
Der Ombudsdienst achtet auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.

Kapitel VIII - Personal und Sachmittel

Artikel 20 - Personal und Sachmittel
Der Ombudsdienst kann zwecks ErfĂŒllung seiner Aufgaben mit Personen oder juristischen Personen einen Sachbearbeiter-Dienstleistungsauftrag vereinbaren.

Sobald die Bediensteten des Ombudsdienstes ihre Arbeit aufnehmen, leisten sie einen Eid in den HĂ€nden der Ombudsperson, ihre Aufgaben unparteiisch und vertraulich wahrzunehmen.

Der Ombudsdienst schließt ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Verwaltung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die organisatorische und verwaltungstechnische UnterstĂŒtzung seiner Arbeit ab.

Kapital IX - Inkrafttreten der GeschÀftsordnung

Art. 21 - Inkrafttreten der GeschÀftsordnung
Vorliegende GeschÀftsordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.