NEIWA fordert stärkeres Engagement für Korruptionsbekämpfung in Brüsseler Erklärung
Das Netzwerk europäischer Integritäts- und Whistleblowing-Behörden fordert in der Erklärung von Brüssel ein stärkeres Engagement für die Korruptionsbekämpfung.
Die Vertreter des NEIWA-Netzwerks (vollständiger Name: Network of European Integrity and Whistleblowing Authorities) kamen auf Einladung des föderalen Ombudsmanns am 12. und 13. Juni 2025 in Brüssel zusammen. Sie hielten dort ihre jährliche Generalversammlung ab, um ihre Standpunkte zu Themen abzustimmen, die sie in den vergangenen Monaten in Arbeitsgruppen untersucht und diskutiert hatten. In ihrer Abschlusserklärung fordern sie eine rasche Verabschiedung des Vorschlags für eine EU-Richtlinie zur verstärkten Bekämpfung von Korruption.
Das NEIWA-Netzwerk besteht seit 2019 und hat 35 Mitglieder aus 23 europäischen Ländern. Alle Mitglieder spielen in ihrem Land eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie.
Während des Treffens in Brüssel fassten die Teilnehmer die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in der "Erklärung von Brüssel" zusammen, die einige praktische Empfehlungen für die Mitglieder und einen Appell an die politischen Entscheidungsträger enthält.
So empfiehlt das Netzwerk seinen Mitgliedern:
- Instrumente bereitzustellen, um bei anonymen Meldungen dennoch anonym mit dem Meldenden kommunizieren zu können, beispielsweise um zusätzliche Informationen anzufordern;
- Daten im Zusammenhang mit anonymen Meldungen zu analysieren, um die Qualität dieser Meldungen zu verbessern;
ihre Mitarbeiter für die Bedeutung eines sicheren Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Meldungen zu sensibilisieren;
- auf die Aus- und Weiterbildung von Juristen und anderen Personen, die Whistleblower unterstützen, zu setzen.
Das NEIWA-Netzwerk fordert die politischen Entscheidungsträger auf,
- sich weiterhin für die Korruptionsbekämpfung einzusetzen und den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption rasch zu verabschieden;
- den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern und das Recht auf freie Meinungsäußerung als Grundlage unserer Demokratie zu wahren;
die Unterstützung von Whistleblowern weiter auszubauen;
sich für die Bekanntmachung der Rolle von Whistleblowern, der Art und Weise, wie sie Meldungen machen können, und ihres Beitrags zum Gemeinwohl einzusetzen.
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft nahm die Ombudsperson Marlene Hardt an diesem Treffen teil.
veröffentlicht: 20.06.2025