Der Hinweisgeber

Ein Hinweisgeber, im englischen oft Whistleblower genannt, ist jemand der über einen Missstand berichtet, meistens noch bevor mögliche negative Konsequenzen eintreten. In einem übertragenen Bild bläst er eine Trillerpfeife ("to blow the whistle").

In welchen Bereichen können Hinweise gegeben werden?

Angenommen werden Hinweise zum öffentlichem Auftragswesen, zum Umweltschutz, zur öffentliche Gesundheit, zum Verbraucherschutz, zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten und zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen. Weiterhin können gemeldet werden: Verstöße die gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union, Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften, Verstöße gegen Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuervorschriften verletzen, Verstöße in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft. Ausgeschlossen sind folgende Bereiche: Hinweise zur nationalen Sicherheit, Verschlusssachen im Sinne des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen, anwaltliche und ärztliche Berufsgeheimnisse, richterliche Beratungsgeheimnise, Strafprozessrecht

Als Hinweisgeber stehen Sie unter einem besonderen Schutz

Behörden ist jede Form von Repressalien gegen einen Hinweisgeber, einschließlich der Androhung von Repressalien und des Versuchs von Repressalien, untersagt.
1. Suspendierung, Kündigung oder vergleichbare Maßnahmen;
2. Herabstufung oder Versagung einer Beförderung;
3. Aufgabenverlagerung, Änderung des Arbeitsortes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeit;
4 .Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen;
5. negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses;
6. Disziplinarmaßnahme, Rüge oder sonstige Sanktion, einschließlich finanzieller Sanktionen;
7. Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung;
8. Diskriminierung, benachteiligende oder ungleiche Behandlung;
9. Nichtumwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu Recht erwarten durfte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten zu bekommen;
10. Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
11. Schädigung und Rufschädigung, insbesondere in den sozialen Medien, oder Herbeiführung finanzieller Verluste, einschließlich Auftrags- oder Einnahmeverluste;
12. Erfassung des Hinweisgebers auf einer "schwarzen Liste" auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet;
13. vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen;
14. Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung;
15. psychiatrische oder ärztliche Überweisungen.

Wie können Sie Ihren Hinweis vertraulich an die Ombudsfrau schicken?

Die Art wie Sie Ihren Hinweis an den Ombudsdienst übermitteln wird Meldekanal genannt. Die Meldekanäle des Ombudsdienstes der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind so sicher gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vertraulichkeit Ihrer Identität als Hinweisgebers und Dritter, die in der Meldung erwähnt werden, gewahrt bleibt und unbefugten Personen der Zugriff darauf verwehrt wird.

- per Email: (nutzen Sie am besten eine private Email-Adresse)
- per Brief: Ombudsfrau, Platz des Parlaments 1, 4700 Eupen,
- per Telefon: 0800 98759 (Telefongespräche werden nicht aufgezeichnet)
- per Internet:
- persönlich nach Terminabsprache

Wie bearbeitet die Ombudsfrau Ihren Hinweis?

Der Ombudsdienst dafür, dass Ihre Meldung vollständig, integriteger und vertraulich behandelt wird. Es geltenden die Verfahrensvorschriften für Meldung von Verstößen an den Ombudsdienst oder an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Europäischen Union. Sollte der Ombudsdienst Sie als den Hinweisgeber auffordern, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche Informationen zu liefern, sorgt der Ombudsdienst für einen angemessenen Zeitrahmen für die Rückmeldung und gibt Ihnen Hilfestellung bei der Art und Inhalt dieser Rückmeldung.

Ihr Hinweis wird vertraulich behandelt!

Es gelten die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und insbesondere die für Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung;

Welche Folgen kann Ihr Hinweis haben?

die Art der zu eingehenden Meldungen zu ergreifenden Folgemaßnahmen;

Wollen Sie zuerst eine Beratung, wie Ihr Hinweis vertraulich behandelt werden kann?

die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren für den Schutz vor Repressalien sowie die Verfügbarkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in Erwägung 
ziehen, eine Meldung einzureichen;

Können Sie wegen Ihres Hinweises haftbar gemacht werden?

Als Hinweisgeber stehen Sie unter einem besonderen Schutz des Artikel 33 des «DEKRET ZUR FESTLEGUNG VERSCHIEDENER INSTRUMENTE DES INFORMATIONS- UND BESCHWERDEMANAGEMENTS IN DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT» vom 21. FEBRUAR 2022. Sie können nicht wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht haftbar gemacht werden, wenn die Meldung oder Offenlegung der Information notwendig war, um einen Verstoß aufdecken zu können. Bedingung hierzu ist, das die Beschaffung der oder den Zugriff auf Informationen, die gemeldet oder offengelegt werden, an sich keine eigenständige Straftat darstellen.